Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anbieter und Geltungsbereich
Diese AGB gelten für Verträge über die einmalige Bereitstellung des kostenpflichtigen PflegeGradUp-Widerspruchs-Dossiers als PDF zwischen Alexander Polster, Nedensdorf 2, 96231 Bad Staffelstein („PflegeGradUp“), und Verbraucherinnen oder Verbrauchern. Abweichende Bedingungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen.
2. Leistungsbeschreibung
Gegenstand des kostenpflichtigen Vertrags ist ausschließlich die einmalige Bereitstellung eines individuell aus den bereits vor dem Kauf eingegebenen Angaben erzeugten PflegeGradUp-Widerspruchs-Dossiers als PDF-Datei. Das PDF ist ein digitaler Inhalt, der nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt wird. Der vorherige Punktevergleich und die Erfassung der Angaben sind kostenlos. Ein fortlaufender Online-Dienst und ein Abonnement sind nicht Vertragsgegenstand. Die technische Zusammensetzung der PDF-Datei erfolgt lokal im Browser.
PflegeGradUp ist eine automatisierte Software-Ausfüllhilfe und ein Dokumentengenerator. Umfang und Inhalt des PDF-Dossiers hängen von den eingegebenen und von der nutzenden Person bestätigten Daten ab. Das Angebot erbringt keine Rechtsberatung, keine Vertretung gegenüber Pflegekassen und keine verbindliche Begutachtung. Es prüft weder Vollständigkeit noch Wahrheit der Angaben und garantiert keinen bestimmten Pflegegrad, keine Leistung und keinen Erfolg eines Widerspruchs. Entscheidungen treffen ausschließlich die zuständigen Stellen.
Das Angebot ist ausschließlich für Fälle volljähriger betroffener Personen in der sozialen Pflegeversicherung nach SGB XI bestimmt, deren Begutachtung durch den Medizinischen Dienst (MD) oder Sozialmedizinischen Dienst (SMD) erfolgt ist. Nicht zum Leistungsumfang gehören Kinder-Sonderregeln, Fälle der privaten Pflegepflichtversicherung mit Medicproof sowie eine automatische Bewertung der besonderen Bedarfskonstellation für Pflegegrad 5.
3. Kostenlose Funktionen
Der Punktevergleich kann ohne Kauf genutzt werden. Das angezeigte Ergebnis ist eine unverbindliche rechnerische Orientierung nach dem in der Anwendung genannten Regelstand. Es ersetzt weder das Gutachten noch eine fachliche Beratung.
4. Bestellschritte, Korrekturmöglichkeiten und Vertragssprache
Der Bestellvorgang umfasst folgende Schritte: Die kaufende Person vervollständigt den Punktevergleich und die Angaben für das PDF, kontrolliert die Zusammenfassung, bestätigt die Vertrags- und Widerrufsinformationen und wählt anschließend „Weiter zur sicheren Zahlung – 39,00 €“. Akzeptiert werden Kredit- und Debitkarten über Stripe; auf geeigneten Geräten kann Stripe Apple Pay oder Google Pay als Kartenzahlung anbieten. Auf der Bezahlseite werden Produkt, Gesamtpreis und das gewählte Zahlungsmittel nochmals angezeigt. Erst mit der dort eindeutig als Zahlung gekennzeichneten Schaltfläche wird die kostenpflichtige Bestellung abgegeben.
Eingabefehler können bis zur Weiterleitung in den jeweiligen Eingabefeldern sowie über die Zurück-Funktion berichtigt werden. Auf der Stripe-Bezahlseite können Angaben vor dem Absenden ebenfalls geändert oder der Vorgang abgebrochen werden. Die für den Vertragsschluss verfügbare Sprache ist Deutsch. PflegeGradUp hat sich keinem besonderen Verhaltenskodex unterworfen.
Es wird kein Kundenkonto geführt. Der individuelle Vertragstext wird nicht dauerhaft in einem Kundenkonto zugänglich gemacht. Nach dem Vertragsschluss erhält die kaufende Person jedoch eine Vertragsbestätigung mit den bei Vertragsschluss geltenden Vertragsbedingungen und Widerrufsinformationen auf einem dauerhaft speicherbaren Datenträger. Gesetzlich erforderliche Transaktions- und Nachweisdaten bleiben im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert.
5. Vertragsschluss
Die Darstellung des kostenpflichtigen PDF-Dossiers ist noch kein verbindliches Vertragsangebot. Vor der Weiterleitung zu Stripe werden Preis, Leistungsumfang, diese AGB, die Widerrufsinformation und die Datenschutzinformation angezeigt. Mit Betätigung der eindeutig als Zahlung gekennzeichneten Schaltfläche auf der Stripe-Bezahlseite gibt die kaufende Person ein verbindliches Vertragsangebot ab. PflegeGradUp nimmt dieses Angebot nach bestätigter Zahlung durch Bereitstellung der elektronischen Vertragsbestätigung an. Unmittelbar anschließend wird das individuelle PDF-Dossier bereitgestellt.
6. Preis, Zahlung und Lieferbeschränkungen
Der Gesamtpreis beträgt 39,00 Euro einmalig. Es handelt sich nicht um ein Abonnement. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung ist der Umsatz gemäß § 19 Abs. 1 UStG steuerfrei; Umsatzsteuer wird daher nicht ausgewiesen. Akzeptiert werden Kredit- und Debitkarten über Stripe. Auf geeigneten Geräten kann Stripe Apple Pay oder Google Pay als Kartenzahlung anbieten. Für die digitale Bereitstellung bestehen keine räumlichen Lieferbeschränkungen.
7. Bereitstellung und technische Voraussetzungen
Nach bestätigter Zahlung und Bereitstellung der elektronischen Vertragsbestätigung wird das individuelle PDF-Dossier sofort im Browser bereitgestellt. Erforderlich sind ein aktueller Browser, aktiviertes JavaScript, eine Internetverbindung für die Zahlungsbestätigung sowie die Möglichkeit zum Öffnen und Speichern von PDF-Dateien. Die technische Zusammensetzung der PDF-Datei findet lokal im Browser statt.
8. Pflichten der nutzenden Person
Die nutzende Person ist dafür verantwortlich, Eingaben und den erzeugten Entwurf vor dem Versand zu prüfen, notwendige Nachweise beizufügen, Fristen anhand des Bescheids zu kontrollieren und erforderliche Unterschriften oder Vollmachten beizubringen. Angaben zu anderen Personen dürfen nur mit einer entsprechenden Berechtigung verarbeitet werden.
9. Nutzungsrechte
Mit vollständiger Zahlung erhält die kaufende Person ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Recht, das für den eigenen Vorgang erzeugte Dokument zu speichern, zu bearbeiten, auszudrucken und an die zuständigen Stellen zu übermitteln. Eine gewerbliche Weitergabe, Vervielfältigung der Textbibliothek oder Bereitstellung des Generators für Dritte ist nicht gestattet.
10. Gesetzliche Mängelrechte
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte. Bei einer Störung kann pflegegradup@web.de kontaktiert werden. Gesetzliche Rechte werden dadurch nicht eingeschränkt.
11. Haftung
PflegeGradUp haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in gesetzlich zwingenden Fällen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die Verantwortung für sachlich richtige und vollständige Eingaben sowie die endgültige Verwendung des Entwurfs verbleibt bei der nutzenden Person. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.
12. Widerrufsrecht
Verbraucherinnen und Verbraucher haben grundsätzlich ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Einzelheiten, das Musterformular und die Voraussetzungen eines vorzeitigen Erlöschens sind unter /widerruf/ beschrieben. Die elektronische Widerrufsfunktion ist dauerhaft unter /widerrufen/ erreichbar.
13. Datenschutz
Die Datenschutzinformation ist unter /datenschutz/ abrufbar.
14. Verbraucherstreitbeilegung
PflegeGradUp ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
15. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts bleiben unberührt.